Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen nutzt, ist 23 Jahre alt.
Im Lichte des NSA-Skandales hat dazu unsere Mutti Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit Obama auf einer Frage nach PRISM nur gesagt:
„Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“
In Merkels Worten spiegelt sich auch die erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung.
Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.
Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND.
Das Internet ist älter als der Euro. Wenn es für Merkel #Neuland ist, wieso glaubt sie dann, etwas vom € und seiner Rettung zu verstehen? Vielleicht entdeckt Sie bis Ende des Jahres ja den Browser und die Maus – Die #CDU ist auf Entdeckungsreise.
Worum es der Kanzlerin wirklich geht? -Um mehr Überwachung? Das böse Internet ist dabei rechtspolitisches Neuland. Doch was wird mit der Überwachung eigentlich bezweckt? Ist es nur Kontrolle oder geht es um unsere Zukunft?
