Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA) schildert in seinem Blog (1), wie sein Handy von Zivilfahnder der Polizei durchsucht wurde. Dabei wollten die Beamten prüfen, ob das Smartphone als gestohlen gemeldet galt. Seiner Aussage nach wurden dabei aber SMS-Nachrichten bis zum Oktober 2012 durchforstet.
Grüne und Linke möchten nun die Durchsicht des Telefons des Abgeordneten Andreas Baum (Piraten) im nächsten Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren. Außerdem habe diese Kontrolle ein juristisches Nachspiel. Laut Tagesspiegel (2) kündigte auch ein Polizei-Sprecher eine Überprüfung an. Die Kontrolle eines Handys soll nachvollziehbar zur Aufklärung einer Tat beitragen. Eine Durchsuchung sei illegal, wenn ein kontrollierter Passant keines konkreten Verbrechens verdächtigt wird.
Der Piraten-Politiker berichtete, das er nur seine IMEI (Seriennummer vom Mobiltelefon) (International Mobile Station Equipment Identity) bekannt geben wollte. Nach Baums Darstellung reichte das den Beamten nicht. Sie würden schon nicht in seinen privaten Nachrichten herumschnüffeln und fragten ihn, ob er denn etwas zu verbergen hätte?
Nachdem Baum sein Mobilfunkgerät über eine halbe Stunde später zurück erhielt, wurde er misstrauisch. Er schaute nach, welche Programme zuletzt aufgerufen wurden und staunte nicht schlecht als er bemerkte, dass sowohl die Telefon als auch Nachrichten App benutzt wurde und in beiden Programmen herunter gescrollt wurde. Nun möchte der Abgeordnete alles für seine Bürger tun, um solche Methoden in Zukunft zu vermeiden. Der Politiker beabsichtigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einzulegen.
