Schäffler: Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte wenige Entscheidungen von einer solchen Tragweite. Was wir da beschlossen haben, ebnet den Weg in einen europäischen Superstaat. Ich möchte ein vereintes Europa mit einer stabilen Währung. Aber wir sind jetzt auf dem Weg in einen Euro-Staat mit einer Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung.
Das ist orwellscher Neusprech: Die Kanzlerin warnt rhetorisch vor der Transferunion, tatsächlich kommt sie. Die Verhinderung von Staaten- und Bankeninsolvenzen durch den ESM führt zwangsläufig zu Euro-Bonds. Und die führen am Ende zu Inflation und Geldvernichtung.
Die Apokalyptischen Reiter von Europa!
EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sind die Gouverneure die den ESM und Fiskalkpakt für den Europäischen Bundesstaates ausgeheckt haben zwecks Gründung einer Superbadbank.
Ferner sind Gouverneure Oberbefehlshaber über Armee/Polizei und Elietteeinheiten die sie jederzeit bei gewalttätigen Ausschreitungen (Demonstrationen)Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung Ausnahmezustand Katastrophen Krieg und Frieden Geld kein Geld Leben oder Tot einsetzen können.
Durch Immunität besteht auch keine Möglichkeit diese Leute abzuwählen oder strafrechtlich zu belangen.
Mit unserem GG und Verfassung ist eine EU-Fiskaldiktatur nicht machbar.
Ich hoffe das unsere Hüter der Verfassung und GG, weise für das Volk entscheiden.
Artikel 20GG:besagt
1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Merkel/Gauck CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE wollen Deutschland als souveränen Staat abschaffen und den Weg in die EU-Tyrannei ebnen.
Der größte Teil der Abgeordneten die mit Ja gestimmt haben, haben keine Kenntnis über diesen ESM Fiskalpakt.
Sie sind auch nur ihrem Gewissen verantwortlich und durch Immunität nicht Strafrechtlich belangbar.
Die Piratenpartei hingegen, stellt sich ganz klar gegen den ESM Vertrag.
Ich selber hoffe, dass Karlsruhe den ESM klar ablehnt !
Bis zum 5. August kann man deswegen noch seine http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html an Mehr Demokratie e.V., einreichen.
