Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt.
Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt.
Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt — und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen — erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden.
Ich frage mich immer wieder in was für einer Banenrepublik wir eigentich leben ? Schüler die ihre Hausarbeit im Piratenpad geschrieben haben, sind völlig verweifelt (können am Montag diese nicht abgeben) btw.
«Wir sind Opfer der Unfähigkeit der Behörden», sagte @Schmidtlepp. Der Vorgang sei «total absurd». #servergate
Tolle Sache kurz vor einer so wichtigen Wahl wie in Bremen die gesamte #PiratenPartei (ohne Rechtsgrundlage) offline zu schalten
Die französischen Überwachungsspinner hüsteln und der deutsche Rechtsstaat wird ausgehebelt.
Pressekonferenz der Piratenpartei zur Beschlagnahme der Server – 20. Mai 2011
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video913874.html
