Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gestern nahm ich in Bielefeld an der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil. So sollen künftig alle Verbindungsdaten von Handy, Telefon, E-Mail und Internet -Benutzern, mindestens 6 Monate lang gespeichert werden. Es stellte sich…

So… das freie Internet ist ja nun Geschichte. Im Märchen heißt es: «Sesam, öffne dich!» In der deutschen Gegenwart: «Verbreitung von Kinderpornografie!» Und schwupp kommt der Herr Staatsanwalt in jede Wohnung hinein. Solange…

Verfassungswidrigkeit von Sanktionen …   Trombosestrumpf (475 Beiträge seit 18.08.10) > Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen > entschieden würde. Dazu bedarf es keines BVerfG-Urteils mehr. Das gab es bereits. Zitat (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010): „1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen  Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem  Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen  diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische  Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,  kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht  aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung  mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1  Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.  Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“ Das heißt, dass Grundrechte keine Interpretations- oder Verhandlungssache mit dem zuständigen Fallmanager sind. Das Amt hat zu zahlen, weil jede Form von Sanktionen dieses Urteil unterläuft. Punkt! Allein schon ein Blick ins Grundgesetz spricht Bände über die Verfassungswidrigkeit: Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar Entspricht nicht so ganz der Sanktionspraxis, jemanden bei voller…