Gesetz zu Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Der 16. Deutsche Bundestag hat das Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates ja gründlich zerrüttet,
als mit den Stimmen der Großen Koalition in dieser Woche das Ermächtigungsgesetz 2.0 beschlossen wurde.
Dass es hier wirklich um Kinderpornografie geht, ist ausgemachter Kinderglaube.

Nach Kinderporno und Killerspielen könnten politischer Extremismus zugeschaltet und weggesperrt werden: Wir sind hier wohl in China!

Die Piraten sind die Erste
Bewegung – nach den Grünen – die die Politik um die Interessen und
Lebenswirklichkeiten einer neuen Generation erweitert.
Auf dem Boden der Tatsachen und gestützt auf Personen, die die Lehren der Demokratie und Freiheit nur zu gut gelernt haben. 
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Das wird der garantierter Sommerhit 2009 ! 🙂

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Und folgendes passierte im Bundestag, kurz bevor das Gesetz zu Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet wurde:.

Durch dieses neue Gesetz wird ein Zensurapperat geschaffen der sich problemlos ausweiten lässt. Vereinzelt sind längst Wünsche laut geworden
Web-Seiten die sich mit so genannten „Killerspielen“ oder Glückspiele beschäftigen, ebenfalls zu sperren.
Da rutschen dann mal „aus Versehen“ ein paar Seiten drauf die eigentlich nicht dahin gehören.
Die Amis haben sich das Internet so ausgedacht, dass es nicht einmal die
"bösen" Russen kaputt machen können, und die kommen mit einem
Stoppschild. -wie lächerlich !

Fazit:
KiPo sperren = Populistischer Unsinn. Der AK Zensur hat ganz klar verdeutlicht das man schon mit einem einzigen Hinweis (einer Mail) eine Löschung erreichen kann, egal in welchem Land!!!