Gestern nahm ich in Bielefeld an der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil.
So sollen künftig alle Verbindungsdaten von Handy, Telefon, E-Mail und Internet -Benutzern, mindestens 6 Monate lang gespeichert werden.
Es stellte sich herraus, das die meisten Bürger absolut nichts darüber zu wissen scheinen, oder es auch gar nicht wollen.
So sprach uns ein Älterer Herr an, wir sollten doch lieber gegen die Mehrwertsteruer-Erhöhung demonstrieren.
Darauf konterte mein Kollege mit der Aussage, das ihm persönlich FREIHEIT sowie unsere BÜRGERRECHTE weitaus wichtiger erscheinen als etwas mehr GELD im Portmanaie.
Ich fühlte mich etwas irritiert das nur etwas über 300 Menschen gegen die zunehmende Bürgerüberwachung in Deutschland demonstrierten. Dies lag meines Erachtens aber auch an der Präventation dieser Veranstaltung sowie am schlecht ausgewähltem Termin (Werktags 15:00Uhr).
Online-Nachrichten (Hyperlinks):
- Demonstration gegen den Überwachungsstaat
- Big Brother Award: Schüler-IDs und gebrannte Seriennummern
- Big Brother Award für die Innenminister
- Anti-Terror-Datei: Landesinnenminister erhalten "Big Brother Award"
- CD-Brenner überwacht Benutzer
- Privatsphäre ist einfach Mega-out DATENSCHUTZ 2.0
Direkt am Anschluss fand der Big-Brother Award statt
Wirtschaft
Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschft geht an: SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), stellvertretend an die deutschen SWIFT-Aufsichtsratsmitglieder Roland Böff (Senior Vice President, Bayerische Hypo- und Vereinsbank) und Wolfgang Gaertner (CIO, Deutsche Bank AG). SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.
Politik
In diesem Jahr wurden in der Kategorie Politk zwei Preise verliehen: Die Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erhalten den Preis für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit. Und die Bundes-Innenministerkonferenz für die Einrichtung einer zentralen "Anti-Terror-Datei".
Technik
Den Technik-Award darf dieses Jahr die Philips GmbH in Empfang nehmen: Für die Vorgabe, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden.
Behörden & Verwaltung
Für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen, erhält Kultusministerkonferenz der Länder den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt – ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU.
Verbraucherschutz
Den Preis in dieser Kategorie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) verdient – für die Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft, mit denen Versicherungen umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern austauschen nach geheimgehaltenen Kriterien, ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Betroffenen.
Der "Lifetime"-Award ging an die GEZ, weil sich die Behörde nach den Worten der Jury systematisch Daten von Meldebehörden beschafft. So werden Bürger ermittelt, die keine GEZ-Gebühr bezahlen.
Im Rahmen dieser Aktion würde ein "Übermaß von Daten" gesammelt, um Bürger in deren Wohnung zu "überrumpeln".
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Auch in der Virtuellen Welt von Second Life demonstrierte ich weiter und hatte einige Diskussionen zum Thema.
