Öffentliche WLAN-Netze: Ratspolitiker fordern Internet für alle

Heute bin auf einen sehr Interessanten Sat1 VideoBeitrag zum Thema Internet in Hannover gestossen:

Zitat:

Das Internet ist kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken. […]Um Hannover noch besser zu vernetzen, fordern jetzt Politiker, dass alle Bürger der Landeshauptstadt jederzeit einen schnellen, unkomplizierten und am besten kostenfreien Zugang ins Internet über WLAN erhalten sollen.

Dirk Hillbrecht von der Piratenpartei stimmt im Stadtrat jedoch dagegen. Da frage ich mich doch:  Sind wir eine Internet Partei oder nicht ? Muss erst die CDU ein kostenfreies WLAN in Hannover vorschlagen und dafür stimmen?

Peinlich für uns, wenn selbst unsere ärgste Konkurrenten bei unseren ureigendsten Themen den Rang abzulaufen versuchen, nur weil wir im Moment das Pech haben, dass wir städtische Repräsentaten im Rathaus sitzen haben, die aus teils selbstdarstellerischer und übertrieben rhetorischer Arroganz heraus bevorzugt für sie lieber „persönlich relevantere Themen“ wie z.B. Urnengräber oder Verkehrsplanung zu lamentieren und vertreten haben. Mitbestimmung in Hannover? -Weit gefehlt!

Dass die Piratenpartei aus Hannover oder hiesige Vertreter im Beitrag keine Erwähnung fanden, ist bezeichnend für uns. Das könnte inzwischen auch die mediale Wahrnehmung der Piratenpartei reflektieren, wo wir bei solchen Themen doch erste Anlaufstelle sein müssten. Sowas wird uns nicht zum Vorteil gereicht, auch nicht zur bevorstehenden LandTagsWahl 2013. Dirk schafft es durch sein spieß- und kleinbürgerliches Verhalten durchaus Schaden über die Stadtgrenzen hinaus anzurichten, ohne dass er es merkt.

Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Scheinen schmeißen.

Es lohnt sich, mal einen Blick in unser Forum zu werfen:
CDU + SPD für freies Internet, Dirk Hillbrecht ist dagegen:
Re: CDU + SPD für freies Internet, Dirk Hillbrecht ist dagegen

(17.08.2012 22:27)Wolfgang schrieb:

Öffentliche WLAN-Netze
Ratspolitiker fordern Internet für alle
17.08.2012 20:48 Uhr

Die Bürger der Landeshauptstadt sollen jederzeit einen schnellen, unkomplizierten und kostenfreien Zugang ins Internet erhalten – das fordern jetzt parteiübergreifend jüngere Ratsmitglieder. Sie drängen die Stadtverwaltung, die Einrichtung öffentlich zugänglicher WLAN-Netze zu prüfen.

Hannover. Derzeit gibt es die öffentlich verfügbaren, kabel- und kostenlosen Internetzugänge nur in einigen Cafés, Restaurants und Hotels. Nach Vorstellungen der Jungpolitiker soll das Angebot deutlich erweitert werden. „Eine Stadt wie Hannover muss sich dringend Gedanken machen, ob sie den Bürgern einen solchen Service anbietet“, sagt CDU-Politiker Maximilian Oppelt. Andernfalls bestehe die Gefahr, von der technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Ein guter Zugang zum weltweiten Datennetz gehöre zur Infrastruktur wie ein gute ausgebautes Straßennetz oder schnelle Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr.

Auch SPD-Mann Lars Kelich fordert von der Stadtverwaltung, ein öffentlich zugängliches Bürgernetz einzurichten. „Vor einer Ausweitung auf die ganze Stadt könnte man das in Linden oder in der Nordstadt testen“, regt er an. Silvia Bruns von der FDP schlägt ein Netz vor, das zunächst auf öffentliche Gebäude beschränkt sein sollte. Ähnlich äußert sich Maaret Westphely von den Grünen. Eine flächendeckende Ausweitung lehnt sie ab – und greift auch auf persönliche Erfahrungen zurück: „Wenn mein 13-jähriger Sohn überall ins Internet käme, fände ich das nicht gut.“

CDU-Mann Oppelt schlägt vor, in einem ersten Schritt die Üstra in Anspruch zu nehmen. Es sei unproblematisch, Busse und Bahnen mit internetfähigen Sendern auszustatten. Aber auch belebte Orte wie der Hauptbahnhof oder der Kröpcke seien für einen Feldversuch gut geeignet.

In anderen Städten wie Berlin und Hamburg wird von Politik und Verwaltung intensiv über einen kostenlosen Internetzugang für Bürger durch flächendeckende WLAN-Netze nachgedacht. Im badenwürttembergischen Tuttlingen kann sich bereits auf dem Marktplatz und an einem Stellplatz für Wohnmobile über WLAN ins Internet einwählen, in Kappeln an der Schlei gibt es sechs netzfähige Plätze.

Skeptisch wird der Ruf nach einem freien Netzzugang von einer Partei gesehen, die immer zuerst genannt wird, wenn es um die Nutzung moderner Kommunikationsmittel geht: Dirk Hillbrecht, Ratsmitglied der hannoverschen Piraten, befürchtet rechtliche Probleme, falls Bürger den städtischen Zugang für illegale Aktivitäten missbrauchen. In Tuttlingen hat man damit keine Probleme: Jeder Bürger muss sich vor der ersten Nutzung anmelden; bestimmte Funktionen oder Seiten sind gesperrt, dadurch ist es zum Beispiel unmöglich, aus dem städtischen Netz urheberrechtliche geschützte Filme herunterzuladen. Auch SPD-Mann Kehlich hält die Rechtsprobleme auf diese Weise für lösbar.

Bei der Stadt stößt die Initiative der Politik auf Ablehnung. „Wir haben über ein öffentliches WLAN-Netz in Hannover nachgedacht“, sagt Sprecherin Konstanze Kalmus. Aus rechtlichen Gründen komme das nicht infrage. Es werde aber an der Installation von WLAN-Sendern in den Rathaus-Sitzungssälen gearbeitet, später sollten andere städtische Gebäude ausgerüstet werden. Einen Zugang sollen jedoch nur Ratsmitglieder und Rathausmitarbeitern erhalten – Bürgern bleibt er verwehrt.

Mathias Klein

Quelle: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt…-fuer-alle

Wenn das stimmt Dirk, hast Du es total verschissen!
Stefan

Re: Dirk Hillbrecht ist skeptisch / Bedenken

 

Moin.

Wolfgang schrieb:

[…]
Skeptisch wird der Ruf nach einem freien Netzzugang von einer Partei
gesehen, die immer zuerst genannt wird, wenn es um die Nutzung moderner
Kommunikationsmittel geht: Dirk Hillbrecht, Ratsmitglied der
hannoverschen Piraten, befürchtet rechtliche Probleme, falls Bürger den
städtischen Zugang für illegale Aktivitäten missbrauchen. […]

Wo ist da in diesem Absatz ein „dagegen“? Ich sehe ein „da müssen aber
vor Inbetriebnahme noch Fragen geklärt werden“. Und wer, wenn nicht ein
Pirat, ist in der Beurteilung der Komplexität von offenen WLAN-Systemen
besser zur Erklärung der Vorteile aber auch Risiken geeignet?

Grüße,
Chris


Politik gestalten – Freiheiten behalten
PGP ID: 0x525AC353 – http://www.AutoreNonGrata.de

Re: CDU + SPD für freies Internet, Dirk Hillbrecht ist dagegen

Hallo Chris,

da hilft ein Blick ins Wahlprogramm des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland zur Kommunalwahl 2011.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images…wnds11.pdf

„Städte und Gemeinden müssen sich den neue technische Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, Facebook, Twitter und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und InternetTerminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.“

Dieses Wahlprogramm hat auch Dirk vertreten (oder sollte er jedenfalls vertreten haben) und mit diesem Wahlprogramm haben die Piraten in Hannover so viele Stimmen erhalten das Dirk nun Ratsherr ist und schon bei anderer Gelegenheit bekundet hat das er sich von der Basis nicht dreinreden lässt.


Grüße

Wolfgang Zerulla
pirat[ät]wolfgang-zerulla.de

Nds.-AG Landwirtschaft / Tierschutz
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Land…cherschutz

Re: „Freies Internet“: CDU + SPD + Wolfgang ahnungslos, Dirk Hillbrecht kennt die Ri

Moin,

tja, das passiert also, wenn man Herrn Klein das Problem mit der
„Störerhaftung“ zu erklären versucht. Und dass das erstmal gelöst werden
muss, bevor eine Kommune „öffentliches freies Internet“ anbietet. Und
dass die Piraten genau das in ihrem Programm stehen haben.

Besonders putzig übrigens, dass ausgerechnet CDU, SPD und FDP – bzw.
deren „Jungpolitiker“ – hier jetzt so eloquent daherfordern. Deren
Regierungen waren es doch in den vergangenen zehn Jahren, die die
rechtlichen Rahmenbedingungen so gedreht haben, wie sie sind – und die
Haftungsrisiken für freie Internetzugänge in für eine freiheitliche
Gesellschaft nicht vertretbarer Weise auf die Betreiber abwälzen.
Brigitte Zypries (SPD) war federführend am 1. und 2. Korb
Urheberrechts-„Reform“ (=massive Verscharfung) beteiligt, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fällt beim 3. Korb auch nichts anderes
ein als dem Verlagswesen Monopolrechte („Leistungsschutzrecht für
Verleger“) geben zu wollen und Ursula „Kinderporno“ von der Leyen (CDU)
ist die fleisch gewordene Antithese zum „freien Internet“.

Aber ein WLAN über die üstra-Bahnen installieren wollen. Da zeigt sich
wahre Kompetenz.

Allerdings würde ich auch bei Herrn Oppelt durchaus die Vermutung gelten
lassen, dass die Sinnzusammenhänge etwas anders waren als dieser vom
Sommerloch schwer gezeichnete Zeitungsartikel vermuten ließe. Dass man
das ganze, *wenn* man es macht, an den öffentlichen Gebäuden oder an
belebten Stellen beginnen *ließe*, habe ich Herrn Klein durchaus auch
vorgeschlagen.

Oh, und nochwas: Die Mobilgeräte, die hier auf das (fiktive) öffentliche
WLAN zugriffen, sind heutzutage gleichzeitig mit UMTS und demnächst
LTE-Mobilfunk ausgestattet. Deren Geschwindigkeiten sind so hoch, dass
die Grenzen zum WLAN langsam verschwimmen. Insofern erledigt sich die
gesamte Idee – auf der Zeitschiene betrachtet – irgendwann von selbst,
weil ein solches Angebot schlicht nicht mehr attraktiv ist.

Ciao, Dirk


— Dirk Hillbrecht, Piratenpartei Deutschland
— Landesverband Niedersachsen, Regionsverband Hannover
— E-Mail: dirk[at]hillbrecht.de
http://www.piratenpartei.de

Re: CDU + SPD für freies Internet, Dirk Hillbrecht ist dagegen

Dirk,

die Forderungen im Wahlprogramm sind klar. Von wenn und aber ist da nicht die Rede.

Und bald erledigt hat sich auch nicht das freie W-Lan sondern die Störerhaftung, da ist bereits eine Gesetzesinitiative auf dem Weg. Solltest Du wissen wenn Du so ein Fachmann bist.

Nicht jeder läuft mit einem I-Phone herum, und für die üblichen Laptops ist freies W-Lan immer noch unverzichtbar. Außerdem ist es viel billiger, nämlich kostenlos, als die teuren Flat-Verträge.

Das Du Kritiker stets als ahnungslos bezeichnest zeigt lediglich deine Arroganz und Abgehobenheit.


Grüße

Wolfgang Zerulla
pirat[ät]wolfgang-zerulla.de

Nds.-AG Landwirtschaft / Tierschutz
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Land…cherschutz

Re: „Freies Internet“: CDU + SPD + Wolfgang ahnungslos

Ach Wolfi,

Zitat:

die Forderungen im Wahlprogramm sind klar. Von wenn und aber ist da
nicht die Rede.

ich verstehe nicht, wo das Wahlprogramm mit dem Zeitungsartikel in
Widerspruch stehen soll. Freier Internetzugang? Prima! Aber man muss
sich schon ein bisschen Gedanken darüber machen, gell…

Zitat:

Und bald erledigt hat sich auch nicht das freie W-Lan sondern die
Störerhaftung, da ist bereits eine Gesetzesinitiative auf dem Weg.

Behauptung, unbelegt. Und – mit Verlaub – falsch.

Zitat:

Nicht jeder läuft mit einem I-Phone herum, und für die üblichen
Laptops ist freies W-Lan immer noch unverzichtbar.

Laptop -> USB/WLAN -> Handy -> UMTS -> Internet

Und das nicht nur an zwei oder drei Stellen in der Stadt, sondern
überall. Flächendeckend. Heute schon. Sollte man bei der ganzen
Diskussion nicht vergessen.

Zitat:

Außerdem ist es viel billiger, nämlich kostenlos, als die teuren
Flat-Verträge.

Falsch, nicht *kostenlos*. Höchstens *kostenfrei*. Ich weiß, ist
diffizil, dieser Unterschied. So ein bisschen wie bei „fahrscheinlosem“
und „kostenlosem“ ÖPNV. Aber irgendwer muss die Kosten letztlich doch
tragen, die durch die Infrastruktur entstehen.

Ciao, Dirk


— Dirk Hillbrecht, Piratenpartei Deutschland
— Landesverband Niedersachsen, Regionsverband Hannover
— E-Mail: dirk[at]hillbrecht.de
http://www.piratenpartei.de

 

 

…………..

 

Re: CDU + SPD für freies Internet, Dirk Hillbrecht ist dagegen

 

Das ist mal wieder typisch!
In allen möglichen Ländern gehören offene WLAN´s zum guten Ton, nur in Deutschland haben die Menschen mal wieder Paranoia.

Schon längst gibt es (mit z.b. Hotsplots) kostenlose WLAN-Zugriffspunkte für jederman. (So kenne ich auch mehrere Hotels und Cafe´s in Hannover) Auch die Regiobus Hannover GmbH (mein Bruder ist Busfahrer) plant kostenfreies WLAN für 2013.

Die Rechtsprobleme sind auf jedem Fall auch schon heute lösbar.
Siehe auch -> http://freifunkstattangst.de

Dirk´s Einwände und Argumente beruhen auf Halbwissen und sind schlicht nicht haltbar.

Vielleicht wird er ja von der Mobilfunklobby geschmiert?

Denn: LTE ist weder schneller noch besser. Man kann doch kaum verschlafen, dass ein moderner WLAN Accesspoint heutzutage bis 1,3 GBit/s brutto (IEEE 802.11ac) überträgt.
Der Standart (IEEE 802.11n) funkt seit 2009 mit 300 Mbit/s und wird seit 2010 auch in allen möglichen Geräten verbaut.

LTE hingegen hinkt seit 2012 mit maximalen 50 Mbit/st hinterher -und da sind wir in Hannover noch mit am schnellsten !!!
http://www.telekom.com/medien/regional/r…ord/127286

LTE fähige Geräte gibt es jedoch noch sogut wie keine. Auch der Ausbau stockt und wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Die Handys die es können, kann man nicht einmal an 5 Fingern abzählen. Ausserdem sind die Datentarife teuer!

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